Ende letzten Jahres hatte ich endgültig den Kanal voll.

Nachdem ich 2017 in die SPD eingetreten war, interessierte ich mich auch verstärkt für Lokalpolitik. Gerade wenn man mitbekommen will, was in der eigenen Stadt passiert, führt da natürlich um regionale Facebook-Gruppen kein Weg herum. Das Problem ist nur: Wer sich schon einmal aktiv in Facebook-Gruppen eingemischt hat, wird schnell feststellen, dass leider viel zu oft eine latent rechte Gesinnung in Erscheinung tritt.

Vielleicht ist „Latent rechte Gesinnung“ ein wenig verallgemeinernd. Man findet selten offen rechte Posts wie diesen hier:

Weitaus öfter trifft man auf eine bunte MIschung aus Wutbürgern, Klimaleugnern, Grünenhasser und so weiter. Ein Hinweis, dass auf dem Ratinger Marktplatz jetzt Kinder und Jugendliche von Fridays For Future protestieren oder die Grünen den Klimanotstand ausrufen, reicht da schon aus. Schon kommen die Verschwörungstheoretiker aus den Löchern…

Vielleicht ist das ja alles mehr oder weniger harmloses Zeug und wir sind schließlich ein freies Land, in dem zm Glück Meinungs- und Redefreiheit herrscht (…was im Gegenzug natürlich bedeutet, dass man als Bürger nicht jeden Scheiß, der öffentlich gepostet wird, auch unkommentiert hinnehmen muss).

Es steht jedem frei, über Greta und Klimaschützer zu denken, was er möchte, und vielleicht bin ich da übersensibel, aber mein Eindruck ist schon, dass gerade in diesen lokalen Gruppen der Diskurs schnell verschoben wird.

Was mir vor allem Sorge macht, sind nicht Beiträge, die konstruktiv Positionen beziehen. Sorgen machen mir Beiträge, in denen über Verschwörung, die angeblich linken Öffentlich-Rechtlichen Medien, „Merkels Demokratur“ und ein irgendwie unfreies Land geschwafelt wird. Oft auch mit Re-Posts von ganz eindeutig rechten Gruppen oder Bloggern wie z.B. Roland Tichy.

…Ausschnitte und Bild aus dem Bürgerforum Ratinger Kaffeeklatsch

Der erste Akt – Die Umweltsau

Für mich war der Anlass, das alles nicht mehr zu akzeptieren, die Diskussion um dieses vollkommen harmlose Umweltsau-Lied des WDR, welches von rechten Gruppen genutzt wurde, um einen Sturm der Entrüstung zu entfachen, der natürlich auch im Ratinger Bürgerforum einschlug.

Entsetzt war ich in diesem Zusammenhang vor allem darüber, dass ein Beitrag einer offensichtlich rechten Gruppe mit dem Namen „NRW schaut nicht weg“ geteilt wurde, in dem mit den Worten „Die Grenze ist überschritten, mit diesem Lied wurde der Krieg begonnen“ zur Demonstration vor dem WDR aufgerufen wurde.

Auf meine Bitte, so einen Beitrag nicht zu tolerieren, wurde mir zunächst empfohlen, ich könnte das doch einfach ausblenden.

Da war dann für mich der Punkt erreicht, wo ich den Kanal voll hatte. Wenn in einem „Ratinger Bürgerforum“, welches dazu noch von einem lokalen CDU-Politiker betrieben wird, eine offensichtlich grenzwertige Hetze mit dem Hinweis „Blende doch aus“ kommentiert wird, dann ist im öffentlichen Diskurs etwas grundsätzlich schief.

Da ich nun auch eine große Klappe habe, führte ich dann einen tagelangen (komplett sinnbefreiten) Schlagabtausch, der zum Teil die absurdesten Wendungen annahm.

Ich versuchte mich in mantrahaften Wiederholungen, dass ich es nicht akzeptabel finde, Posts aus rechtsextremen Gruppen zu teilen. Irgendwie ging es dann aber um Werte in Deutschland, um linken Extremismus, um die Öffentlich-Rechtlichen und bla bla bla.

Erschreckt hat mich vor allem die Vehemenz, mit der einem begegnet wird, wenn man einfach einmal kritisch anmerkt, dass Re-Posts aus rechten Quellen in einer kommunalpolitischen Gruppe fehl am Platze sind.

Zweiter Akt – Thüringen

Interessant wurde es dann wieder letzte Woche, als das Thüringer Debakel seinen Lauf nahm.

Eine Statement unserer Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese mit dem Text „Man paktiert nicht mit Nazis“, welches ich in der Gruppe teilte, zog wieder einmal eine ausufernde Diskussion nach sich.

Den Inhalt der „Diskussion“ kann man sich schenken. Insbesondere, nachdem ich schon als SPD-Mitglied (= radikaler Linker) identifiziert war und zudem noch als Studienabbrecher, ging die Diskussion teilweise in einen sehr persönlichen Kontext über. Auch das ist mir eigentlich egal. Ich kann bei Bedarf auch austeilen.

Aber auch hier erschreckte mich die Vehemenz, mit der eine Gruppe von Gleichgesinnten die Diskussion bestimmte.

Zur Realität gehört leider auch, dass sich kaum ein vernünftiger Mensch so etwas antut. Bis auf sehr wenige halten die meisten Menschen sich aus solchen Online-Diskussionen heraus.

Ich kann das sehr gut nachvollziehen, weil es mühsam und anstrengend ist und man seine Zeit lieber für wichtigere, schönere Dinge einsetzen möchte. Trotzdem glaube ich, dass es falsch ist, dass so wenig Menschen tendenziell rechten Aussagen aktiv widersprechen. So entsteht in solchen Grupppen ein zum Teil verzerrtes Bild von der öffentlichen Meinung.

Es gibt einige Analysen, die besagen, dass rechte Gruppen ganz bewusst regionale Gruppen und Foren aufsuchen, um Meinungs- und Deutungshoheit zu erlangen und um Themen zu platzieren. Ich will das in Ratingen niemandem unterstellen, aber ich halte es für unabdingbar, dass alle gemäßigten Bürgerinnen und Bürger sich an diesen Dialogen beteiligen und das Spielfeld nicht einigen wenigen Zeitgenossen überlassen.

Vorerst letzer Akt: Im Visier der AfD

Nach einem intensiven Wochenende zum Thema Thüringen wurde es dann heute richtig interessant: Ich bekam eine E-Mail des örtlichen AfD-Vorsitzenden Bernd Ulrich, die gleichzeitig CC an alle Ratinger Fraktionen und die Presse gesendet wurde. Herr Ulrich hatte einen Tweet von mir von 2017 gefunden:

Interessant ist dies natürlich im zeitlichen Zusammenhang. Es liegt nahe, dass meine Online-Aktivitäten dazu geführt haben, dass sich jemand mit meinen Online-Profilen beschäftigt hat und dabei über diesen Tweet gestolpert ist.

Das die E-Mail zeitgleich an alle Ratinger Fraktionen und die Presse ging, legt nahe, dass hier versucht wird mich zu diskreditieren und Druck auf mich auszuüben.

Vielleicht sollte man das nicht überbewerten. Aber am Ende zeigt es doch, wie schnell man offensichtlich in den Fokus bestimmter Gruppen rückt und wie unbeliebt man werden kann, wenn man gegen rechten Unsinn öffentlich den Mund aufmacht.

Interessant dazu auch ein Post auf Herrn Ulrichs Blog „Alternative Ansichten“ (https://alternative-ansichten.com), wo unter der Überschrift „DAX-Konzerne mit Dreck am Stecken“ auf VW, Siemens und die Deutsche Bank eingedroschen wird. Interessanterweise geht es dabei nicht um Verstrickungen zur Zeit des NS-Regimes, sondern um die eindeutige Positionierung dieser Konzerne gegen Rechts und die AfD.

Aber auch der Sozialdienst Katholischer Frauen, der Malteser Hilfsdienst, der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Düsseldorf, der Leipziger Oberbürgermeister oder die katholische Kirche werden hier an den Online-Pranger gestellt.

aus dem Blog „Alternative Ansichten“ von Bernd Ulrich über die katholische Kirche

Das ist übrigens der gleiche Herr Ulrich, der sich bei mir über „mangelnde Kinderstube und Anstand“ beschwert (und im Gegensatz zu mir einen Universitätsabschluss vorzuweisen hat!).

Mein Fazit

Ich kann nur an alle Bürgerinnen und Bürger appelieren und dabei vor allem auch an die der echten konservativen, bürgerlichen Mitte:

Überlassen Sie diesen Leuten nicht den öffentlichen Diskurs.

Erlauben Sie nicht, dass unser Land und unsere Demokratie systematisch schlecht geredet und angegriffen werden.

Erlauben Sie nicht, dass gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt werden.

Wehret den Anfängen.

Christoph Mause

PS: Da Herr Ulrich ja so ein Gefallen daran findet über den SKF und den MHD herzuziehen, weil die seine Spenden als Vertreter der AfD nicht annehmen möchten, habe ich mir erlaubt, beiden Organisationen 500€ zukommen zu lassen.

PPS: Der Vollständigkeit halber meine Antwort auf die E-Mail von Herrn Ulrich:

 

Alle Screenshots aus der Facebook-Gruppe „Bürgerforum Ratinger Kaffeeklatsch“ – Namen und Bilder bewußt unkenntlich gemacht.

Bildrechte Headerbild:  Andreas Janka, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=78240270

Aktualisierung 11-2020

Nach ein wenig Scharmützel hin und her, hat es sich Herr Ulrich nicht nehmen lassen, mich wegen des oben erwähnten Tweets anzuzeigen. Das ist ja auch eine der Strategien, die wir von der AfD kennen: Unsere ohnehin schon überlasteten Gerichte für politischen Aktionismus zu mißbrauchen. Ich gehe davon aus, dass es auch eine Strategie ist um nervige Kritiker mundtot zu machen. Herr Ulrich ließ den auch bei keiner Gelegenheit unerwähnt, dass gegen mich ein Strafverfahren laufe. Zum Glück lassen sich unsere Gerichte auf so einen Nonsens nicht ein und so wurde das Verfahren gegen mich von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf im Oktober eingestellt.


Anmerkung 01-2021

Nach den Ereignissen dieser Woche (Sturm auf das Kapitol) überbieten sich alle darin, das Pack in Washington zu verurteilen und zu verdammen. Aber das war mit Ansagen und hätte verhindert werden können, wenn mehr Menschen aufgestanden wären gegen den andauernden Hass, die Lügen, die Hetze. Wo waren die Amerikaner die letzten vier Jahre?

Derweil sitzt bei uns eine rechtsextreme Partei in den Parlementen, kippen rechtsextreme Politiker Hass und Hetze über uns aus und ich höre immer wieder von Politikern – gerade auch hier auf kommunaler Ebene – man solle das einfach ignorieren. Man dürfe der AfD keine Bühne bieten, nicht auf deren Provokationen eingehen und denen damit zu Aufmerksamtkeit verhelfen.

Mit Verlaub: Was für ein Bullshit. Das Ergebnis hat man gestern gesehen. Oder beim Sturm auf den Reichstag. Das ist das Ergebnis von „keine Bühne bieten“.

Der einzige Weg Nazis, Rechtsextreme und Feinde der Demokratie zu bekämpfen ist, die Klappe aufmachen und null Toleranz zu zeigen.

Warum kann hier in Ratingen der Vorsitzende der AfD regelmäßig ungestraft seinen Unrat online auskippen und niemand von CDU Ratingen, Bürger-Union Ratingen, SPD Ratingen oder Bündnis 90/Die Grünen Ratingen steht dagegen auf?

Warum kann Herr Ulrich in einem Blog-Beitrag Robert Habeck mit Adolf Hitler gleichsetzen und Bündnis 90/Die Grünen Ratingen zeigt ihn noch nicht einmal an?

Warum kann der Geschäftsführer des Stadtverbandes der CDU Ratingen eine Facebook-Gruppe administrieren, in der regelmäßig Beiträge aus den Medien der sogenannten „Neuen Rechten“ geteilt werden, Corona-Leugner rumheulen, Russia Today als seriöse Quelle genutzt wird und lustigerweise regelmäßig gegen Angela Merkel und Ursula von der Leyen gehetzt wird?

Weil die Politiker der anderen Parteien der Meinung sein, dass man das besser ignorieren solle. Den Rechten keine Bühne bieten solle. Oder die irgendwie abholen müsse. Verständnis zeigen. Wähler zurückgewinnen.

Wenn die Nazi-Trottel und Querdenker dann im Reichstag stehen, dann distanzieren sich alle und verdammen das. So wie jetzt einige ehrwürdige republikanische Senatoren und Abgeordnete endlich mal den Mund aufmachen. Jetzt, wo es eigentlich schon zu spät ist.