Was die bürgerliche Mitte unter „intensiven Diskussionen“ versteht – ein Lehrstück aus Ratingen
In Ratingen ist es dieser Tage zu einer deutlichen Erschütterung der beschaulichen und wohlgefälligen Stadtgesellschaft gekommen: Zwei der prominentesten Ratinger Bürger, die Brüder Dr. Bastian Fleermann – seines Zeichens Leiter der Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf – und Jan Fleermann, bekannter lokaler Unternehmer, verließen unter Protest die Ratinger Jonges. Für Nicht-Rheinländer: Die Düsseldorfer Jonges sind wohl der größte Heimatverein Europas, und da wollten die Ratinger nicht nachstehen und riefen dementsprechend die Ratinger Jonges ins Leben. Die Jonges sind in Ratingen – so wie in Düsseldorf – der Verein, in dem man Mitglied sein muss, um zur Stadtgesellschaft irgendwie dazuzugehören.
Hintergrund der Aufregung war, dass die Ratinger Jonges den stadtbekannten Rechtsextremen und Hetzer Bernd Ulrich – bis vor Kurzem noch Vorstand der Ratinger AfD – in ihre Reihen aufgenommen hatten. Wie nach der ersten Aufregung herauskam, allerdings nicht erst jetzt, sondern bereits 2024 –just in dem Jahr also, als sich noch im Januar über 3.000 Ratinger Bürgerinnen und Bürger zu einer eindrucksvollen Kundgebung auf dem Marktplatz versammelt hatten, um gegen die Entgleisungen der AfD und rechtsextremer Teilnehmer im Rahmen des sogenannten „Potsdamer Treffens“ zu demonstrieren. Die Demonstration verfolgte der rechtsextreme Ulrich übrigens aus einem nahegelegenen Café, fertigte heimlich Fotos der Demonstrierenden an und diffamierte diese anschließend auf seinem Blog als „Ratinger Buntblödelbilderbogen“. Dabei konnte er sich wie immer nicht nur auf die üblichen Hetzereien beschränken, sondern hob auch darauf ab, dass es ja schon Tradition sei, dass Linke und Grüne Kinder für politische Zwecke missbrauchten.
Im Laufe des Jahres 2024 stellte Herr Ulrich dann auch noch eine Strafanzeige gegen die Fraktionsvorsitzenden der von ihm so genannten „Systemparteien“ (wahlweise auch „Altparteien“ oder „Kartellparteien“ ) wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung – hatten sich die Systempolitiker doch entschlossen, die Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages zu unterzeichnen, die deutlich Position gegen die rassistischen, völkischen und anti-demokratischen Positionen im Rahmen des Potsdamer Treffens, aber auch gegen die AfD insgesamt bezog. Besonders echauffierte sich Herr Ulrich darüber, dass die Ratinger Politiker in ihrer Erklärung noch ergänzten:
„Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere demokratische Republik.“
Was Herr Ulrich entgegen aller Erwartung nicht als zutreffende Tatsachenbehauptung, sondern als Beleidigung (§185), wahlweise üble Nachrede (§186) oder Verleumdung (§188) empfand (…was die Staatsanwaltschaft allerdings sicherlich anders sah…).
Im Mai 2024 rieb sich Herr Ulrich dann an den örtlichen Vertretern der Kirche, weil ein evangelischer Pfarrer die scheinheiligen Ostergrüße der AfD mit „Annahme verweigert“ zurückgeschickt hatte. Hetze gegen Kirchenvertreter, die sich gegen die rechtsextreme AfD, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit positionieren, hat bei Herrn Ulrich schon eine gewisse Tradition und geht – so hört man aus Kirchenkreisen – bis zu verdeckten Drohungen, man kenne ja schließlich die Namen der Geistlichen, die sich so deutlich positionieren.
Im Juni folgte Hetze gegen Lehrerinnen und Lehrer, im August ein wenig rassistische Hetze, im September Schwadronieren über „Verfassungsfeinde auf der Regierungsbank“ und „Politpropaganda“ auf Arte, „finanziert mit unseren Gebührengeldern“ , sowie Hetze gegen Unternehmen, die sich erdreistet hatten, sich gegen Rechts zu positionieren. Im Oktober dann noch ein wenig verschwurbeltes Historiengeraune, wobei man nicht weiß, ob das jetzt Nazikult ist oder historische Kompetenz vortäuschen soll.
Und weil das alles noch nicht genug Hetze und Unrat war, hatte sich Ulrich – mit Unterstützung seiner ebenfalls rechtsextremen Gemahlin – auch noch das ehrwürdige Ratinger Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Gymnasium als Zielscheibe seiner Hassattacken ausgesucht. Ulrich hatte – offenbar auf Hinweis eines ebenfalls rechtsextremen Schülers – herausgefunden, dass die Schülervertretung des Gymnasiums doch tatsächlich vermeintlich linksextremen Organisationen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung oder den Jusos folgt, was nach Einschätzung des in dieser Hinsicht vollständig uninformierten Herrn gegen das „politische Neutralitätsgebot“ verstoße. In der Folge reihte sich Hetzartikel an Hetzartikel, die rechtsextreme Gattin veröffentlichte Hetzvideos, und die AfD im Landtag war sich nicht zu schade, zu dem Thema eine Kleine Anfrage zu stellen. An der Ratinger Politik ging dieses Thema wie immer ahnungslos vorbei – niemand sah sich bemüßigt, die Schülerinnen und Schüler, die Schulleiterin und die Schule in Schutz zu nehmen und den örtlichen rechtsextremen Hetzhaufen in seine Schranken zu verweisen.
Das alles hätte man als halbwegs informierter und vor allem interessierter Ratinger Bürger – ich verwende hier das generische Maskulinum, weil es sich beim Vorstand der Ratinger Jonges um einen reinen Old-Boys-Club handelt – wissen können und als jemand, der einem „Heimatverein“ vorsteht, auch wissen müssen. Denn wenn ein örtlicher Rechtsextremer freidrehende Hetze über die Stadtgesellschaft auskippt, sollte das einem Verein, der sich um die Heimat kümmert, nicht verborgen bleiben.
Nun kann man vielleicht argumentieren, dass die Ratinger Jonges sich satzungsgemäß eher mit Geselligkeit, Mundart und Gebäuden beschäftigen – in Abgrenzung zu den Jonges der Landeshauptstadt, die sich ausdrücklich für „Bürger mit ausländischen Wurzeln sowie Flüchtlinge aus Kriegsgebieten“ engagieren und „die Weltoffenheit der Stadt“ fördern. Aber selbst dann hätte einem die bundespolitische Debatte über ein AfD-Verbot, über völkische und rassistische Hetze und Nazi-Koketterie eines Herrn Höcke nicht entgehen können.
Der Vorstand der Ratinger Jonges hat es in seiner Reaktion auf den Skandal nun noch deutlich schlimmer gemacht: Man habe zur Aufnahme von Herrn Ulrich eine „kontroverse Diskussion“ geführt – die dann zu einer Zweidrittelmehrheit für die Aufnahme geführt hatte – und sich anschließend von der in der Satzung verankerten „Überparteilichkeit“ und „politischen Neutralität“ des Vereins leiten lassen. Eine Aussage, die leider allzu deutlich offenbart, wie sehr der Vorstand der Ratinger Jonges im Besonderen und inzwischen weite Teile der bürgerlichen Mitte insgesamt intellektuell ausgeblutet sind und ihren moralischen Kompass verloren haben.
Was bitte haben Rechtsextremismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und völkisches Denken mit Überparteilichkeit und politischer Neutralität zu tun? Wäre man bei den Ratinger Jonges auch „politisch neutral“ , wenn die AfD ihre Remigrationspläne in die Tat umsetzt und – wie in Amerika inzwischen üblich – Ratinger Bürgerinnen und Bürger von vermummten Schlägern in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen in Lager abführen ließe? Ist den Ratinger Jonges bei aller Geselligkeit die Heimat so gleichgültig, dass man sich nicht aufrafft, einer Partei die Stirn zu bieten, die ganz offensichtlich unsere Demokratie in ihrer jetzigen Form zerstören und das Land zurück in die Steinzeit katapultieren möchte? Ist es unter dem Heimatgedanken in Ordnung, dass offenbar Teile der AfD für ausländische autoritäre Regierungen arbeiten oder zumindest mit ihnen sympathisieren?
Am meisten schockiert mich persönlich, dass man daran sehr gut ablesen kann, wie weit das Gift der AfD bereits in weite Teile der sich selbst als „konservativ“ bezeichnenden Bevölkerung eingedrungen ist. Die AfD hat auf breiter Linie den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts verschoben. Dinge, die noch vor wenigen Jahren unsagbar gewesen wären, sind heute im allgemeinen politischen Diskurs der CDU (und leider auch der SPD) angekommen. Bürgerinnen und Bürger glauben inzwischen auf breiter Front – der Faktenlage zum Trotz – es gebe ein Kriminalitäts- oder Migrantionsproblem. Und waren im Januar 2024 noch Menschenmassen auf den Straßen, um gegen Remigration zu demonstrieren, ist es heute ein allgemein verwendeter Begriff, taucht prominent im Programm der AfD auf – und niemand geht mehr auf die Straße, wenn Friedrich Merz über das „Stadtbild“ schwadroniert.
Gerade mit Blick auf konservative Kreise frage ich mich, was aus einem wesentlichen Bestandteil des Konservativismus – der Bewahrung moralischer Werte – geworden ist. Was ist aus der in Deutschland traditionell starken Ausrichtung an christlichen Werten und dem christlichen Weltbild geworden? Wie passt es dazu, dass inzwischen auch weite Teile der konservativen Mitte Anständigkeit und Rücksichtnahme auf die Empfindungen von Minderheiten als „woke“ brandmarken?
Der Ratinger Skandal offenbart nicht nur die politische Naivität und Dummheit der Ratinger Jonges, sondern ein weit tiefergehendes gesellschaftliches Problem. Der Vorfall lässt einen kopfschüttelnd zurück – und sehr treffend hat Norbert Kleeberg in der Rheinischen Post getitelt, dass es sich hier um einen Fehler handelt, „der nicht mehr zu reparieren ist“.
Den Ratinger Jonges bleibt nur noch zu raten, sich aufzulösen.
PS: Ich habe mir übrigens erlaubt die ganzen Belege für die rechtsextremen Ausfälle des Herrn Ulrich nicht zu verlinken, da man den Müll nicht auch noch mit Links belohnen muss. Die interessierten Leserinnen und Leser finden die Blogbeiträge aber sicherlich auch so.
Kommentare von christoph