Während in Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Ministerpräsident droht, diskutiert Deutschland über die Regierungsfähigkeit der Berliner Linken. Diese Verschiebung ist kein Zufall, und der Antisemitismus-Vorwurf ist dabei das wirksamste Werkzeug.
Ein Brief zur falschen Zeit
Dieser Tage macht ein Brief die Runde, initiiert von prominenten SPD-Mitgliedern wie Boris Pistorius, Sigmar Gabriel, Karl Lauterbach und Franziska Giffey, unter dem Titel „Nicht um jeden Preis“. Darin wird der Berliner Linken die Regierungsfähigkeit abgesprochen. Bestenfalls zeugt der Brief von gekränkter Eitelkeit nach der krachend verlorenen Wahl in Berlin, schlimmstenfalls vom desolaten Zustand weiter Teile der SPD.
Von Sigmar Gabriel ist man als Sozialdemokrat zwar einiges gewohnt, aber dieser Brief reiht sich in ein größeres Muster ein: Statt sich gegen den Rechtsruck zu stemmen, arbeitet man sich lieber an der linken Konkurrenz ab – bis die Linke absurderweise als mindestens so großes Problem dasteht wie die AfD. Man wundert sich schon, dass gegen rechts vor dem Brandenburger Tor gesungen wird, gegen links aber offene Briefe lanciert werden. Und während über kriminelle Clanstrukturen im Umfeld der Linken spekuliert wird, schreibt niemand Briefe über Netzwerke in der AfD oder über die Fails von Unionsministern oder Verstrickungen von Teilen der eigenen Partei in die Cum-Ex-Affäre. Von einem entschlossenen Einsatz für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme AfD ganz zu schweigen.
Das größte Problem an diesem Brief habe ich aber damit, dass die historische Verantwortung unseres Landes für das jüdische Volk in den letzten Jahren offensichtlich zu einem politischen Totschlagsargument geworden ist. Das wird ihrer Bedeutung nicht gerecht, und es lenkt von der eigentlichen Gefahr ab.
Gibt es ein Existenzrecht für Staaten?
Ausgelöst wurde der Brief durch Antisemitismus-Vorwürfe gegen Teile der Berliner Linken, insbesondere gegen die eher unbekannte Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde. Ihr wird vor allem ein Satz vorgehalten: Es gebe kein Existenzrecht für Staaten, nur eines für Menschen – was man sicher als fragwürdige Polemik bezeichnen kann. Gerade deshalb würde man sich aber einen differenzierteren Umgang wünschen als den Reflex, sie sofort als Antisemitin abzustempeln.
Völkerrechtlich ist ihr Satz zunächst nicht falsch, denn den Begriff „Existenzrecht“ gibt es weder in der UN-Charta noch in einer anderen zentralen Norm. Es gibt das Gewaltverbot (Art. 2 Abs. 4 UN-Charta), das Recht auf Selbstverteidigung (Art. 51) und die Montevideo-Konvention von 1933, nach der die politische Existenz eines Staates nicht von seiner Anerkennung abhängt. Eine Bestandsgarantie folgt daraus nicht: Staaten können zerfallen, fusionieren oder sich auflösen, wie die Sowjetunion oder die DDR oder vielleicht alsbald die USA.
Diese Normen schützen existierende Staaten allerdings sehr wohl vor ihrer gewaltsamen Zerstörung. Das gilt für Israel natürlich genauso wie für Palästina, das inzwischen von 157 der 193 UN-Mitgliedstaaten anerkannt wird und dessen Gazastreifen seit dem 7. Oktober weitgehend zerstört wurde. Wer sich also auf diese Normen beruft, um Palästina zu verteidigen, kann sie Israel dann nicht absprechen und umgekehrt.
Den Kritikern geht es gar nicht um juristische Genauigkeit, sondern um die vermeintliche Selektivität solcher Sätze. Dabei stellt sich die Frage, ob Emde ernsthaft das Existenzrecht Israels infrage stellt oder zugespitzt auf die ständig wiederholte Staatsräson-Formel reagiert, die jede Diskussion über die Palästinafrage auf eine Grundsatzdebatte verengt. So werden auch alternative Ansätze wie eine integrative Einstaatenlösung oft pauschal als antisemitisch stigmatisiert.
Ein Blick ins europäische Ausland zeigt, wie eng die deutsche Debatte geführt wird. In Irland, das Palästina 2024 als Staat anerkannt hat, gehört Solidarität mit den Palästinensern zum politischen Mainstream. Vieles, was dort als selbstverständlich gilt, würde hierzulande wohl schnell als antisemitisch bezeichnet.
Woher kommt die Staatsräson?
Trotz der rechtlichen Vagheit gilt das Existenzrecht in Deutschland inzwischen als „Staatsräson“, die von vielen Politiker:innen wie eine Art Monstranz vor sich hergetragen wird. Dabei bezieht sich Staatsräson der Definition nach zunächst einmal auf den eigenen Staat – das Existenzrecht eines anderen Staates da einzubauen, ist ein wenig schwierig. Selbst Friedrich Merz (!) sagte dazu bei Caren Miosga: „Staatsräson hat man in der Regel für das eigene Land und nicht für andere“ (tagesschau).
Historisch gibt es zunächst einmal keine verbindliche Formulierung zur deutschen Verantwortung, sondern eher eine implizite Verantwortung, die sich insbesondere in den Kernaussagen unseres Grundgesetzes wiederfindet, das als Gegenentwurf zum NS-Staat geschrieben wurde. Daraus ergaben sich u. a. die für unser Land so definierenden ersten Artikel – insbesondere Art. 1 (Menschenwürde), Art. 3 Abs. 3 (Diskriminierungsverbot, u. a. wegen Abstammung und Glauben) oder Art. 4 (Religionsfreiheit). Ausdrücklich verankert ist die Verantwortung erst seit 2024 im Staatsangehörigkeitsgesetz: Wer eingebürgert werden will, muss sich zur Verantwortung für die NS-Verbrechen und für den Schutz jüdischen Lebens bekennen. Von einem Existenzrecht des Staates Israel steht aber auch dort nichts.
Der Begriff „Staatsräson“ wurde richtig präsent vor allem durch Angela Merkels Rede vor der Knesset am 18. März 2008 – eine gerade im Kontext der aktuellen Diskussionen sehr lesenswerte, da ausgewogene und präzise Rede:
„Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“
— https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/rede-von-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-796170
Staatsräson ist hier die „historische Verantwortung“, die Angela Merkel bereits in der Einleitung auf den Punkt gebracht hat:
„Deutschland und Israel sind und bleiben – und zwar für immer – auf besondere Weise durch die Erinnerung an die Shoah verbunden. […] Der im deutschen Namen verübte Massenmord an sechs Millionen Juden hat unbeschreibliches Leid über das jüdische Volk, über Europa und die Welt gebracht. Die Shoah erfüllt uns Deutsche mit Scham.“
— ebd.
Diesen Kern wird links der Mitte niemand ernsthaft bestreiten. Das unterscheidet Linke in Deutschland von der AfD, deren Spitzenpersonal vom „Schuldkult“ (Höcke) spricht oder die NS-Zeit zum „Vogelschiss“ (Gauland) erklärt.
Umstritten war Merkels Aussage aber trotzdem von Anfang an: Helmut Schmidt nannte sie eine gefühlsmäßig verständliche, „aber törichte Auffassung, die sehr ernsthafte Konsequenzen haben könnte“ (SZ), etwa wenn deutsche Soldaten in einem Krieg zwischen Israel und Iran mitkämpfen müssten. Merkel traf sie immerhin in einer für sie so typischen, sehr ausgewogenen und durchdachten Rede, die Verantwortung und Begründung zusammenhielt.
Seitdem wird der Begriff von Politiker:innen immer weiter ausgedehnt – und damit verwässert. Der Bundestag beschloss 2019 die Resolution gegen die BDS-Bewegung (2019 – Drucksache 19/10191) und 2024 „Nie wieder ist jetzt“ (2024 – Drucksache 20/13627), die den Schutz jüdischen Lebens zum „Ausdruck der deutschen Staatsräson“ erklärt. Beide richten sich zwar ausdrücklich gegen Antisemitismus von allen Seiten. Ihre praktische Wirkung trifft aber vor allem die Kritik an der israelischen Politik, etwa bei der Vergabe von Fördergeldern und Räumen.
Die aktuelle Koalition hat schließlich ohne Not in ihren Vertrag geschrieben: „Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind und bleiben Teil der deutschen Staatsräson“ (Koalitionsvertrag 2025). Auch das klingt weniger nach einer Antwort auf Rechtsextreme als nach einer Abwehr der wachsenden Kritik am Krieg in Gaza, den eine UN-Untersuchungskommission inzwischen als Völkermord einstuft. Man hat den Eindruck, dass je härter Netanjahus Regierung vorgeht, desto lauter muss Deutschland betonen, an Israels Seite zu stehen. Genau das entwertet aber die historische Verantwortung und lässt sie zur Floskel verkommen. Man hätte sich gewünscht, dass die Koalitionäre vor dem Schreiben dieses Absatzes noch einmal Angela Merkels Rede gelesen hätten – dann wäre vielleicht ein wenig differenzierter auf die schwierige Situation eingegangen worden.
Vielen, gerade jungen Menschen, erscheint diese Positionierung angesichts der Zerstörung in Gaza fragwürdig, ohne dass sie den Terror des 7. Oktober relativieren. Auch deshalb – nicht nur, aber auch – wählen immer mehr junge Menschen die Linke.
Die eigentliche Gefahr
Warum bestimmt eigentlich die Palästina-Frage die innenpolitische Agenda in Deutschland? Mit einer sachlichen Debatte hat das, was wir gerade erleben, jedenfalls wenig zu tun, dafür umso mehr mit einer klar gesteuerten Kampagne.
Nach den Wahlerfolgen der rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gab es kurz Entsetzen darüber, dass gut 90 Jahre nach der Machtergreifung erstmals wieder Rechtsextreme kurz vor der Regierungsverantwortung stehen. Man hatte den Eindruck, weite Teile der Politik hätten den Aufstieg der AfD für irgendwie fiktiv gehalten, als würde er von allein wieder verschwinden. Bei den rechten Konservativen und in rechten Medien wurde dagegen flugs an der Brandmauer gerüttelt, um die AfD zu normalisieren. Es ist dasselbe Muster, mit dem konservative Eliten Anfang der 1930er Jahre der NSDAP den Weg an die Macht ebneten: Hauptsache gegen links.
Was in Magdeburg gerade passiert, ist für die Bundesrepublik beispiellos: Mit Tobias Rausch stellt die AfD erstmals einen rechtsradikalen Landtagspräsidenten. Er erhielt vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen Abgeordnete haben, und behauptet selbst, CDU-Abgeordnete hätten ihn gewählt. Auch der rechtsextreme Hans-Thomas Tillschneider wurde Vizepräsident. Im Dezember will sich AfD-Fraktionschef und Raumduftverkäufer Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen lassen, und ob die CDU-Fraktion geschlossen bleibt, ist offen. In Berlin erhielt der AfD-Kandidat Martin Trefzer deutlich mehr Stimmen, als seine Fraktion Abgeordnete hat – auch wenn er am Ende durchgefallen ist.
Der Wahlerfolg der Linken in Berlin war für viele Menschen eine Art Hoffnungsschimmer, dass dieses Land nicht ganz verloren ist. Für Teile der rechten Presse und Politik war er dagegen ein willkommener Anlass, mit dem Hufeisen zu werfen und die Antisemitismus-Nebelkerze zu zünden: Kaum jemand spricht über die drohende erste AfD-Landesregierung, alle sprechen über die vermeintliche Regierungsunfähigkeit der Berliner Linken. Und die konservativen Rechten können nun eine Koalition der SPD und der Grünen mit der Linken in Berlin als zweifelhafte Begründung für mögliche Koalitionen mit der rechtsextremen AfD nutzen.
Was das über SPD und CDU sagt
Dass große Teile der CDU auf diesen Kurs einschwenken, überrascht mich nicht: Angesichts der drohenden Vergesellschaftung großer Berliner Wohnungsbestände will man es sich mit der eigenen Klientel nicht verderben. Zudem ist die Sorge vor dem politischen Bedeutungsverlust durch die Wahlerfolge der AfD so groß, dass man lieber denselben Fehler macht wie zu Zeiten der Weimarer Republik, als sich ernsthaft einmal die Frage zu stellen, warum so viele Menschen die CDU nicht mehr wählen. Ein weiterer Ruck nach rechts ist hier allerdings mit Sicherheit die falsche Antwort.
Dass sich die SPD auf denselben Weg begibt, ist dagegen bitter. Es zeugt vom intellektuellen und strategischen Niedergang einer Sozialdemokratie, die den Weg der FDP eingeschlagen hat und vom gestaltenden Akteur zum willfährigen, aber profillosen Mehrheitsbeschaffer geworden ist.
Die historische Verantwortung Deutschlands ist zu wichtig, um sie als Waffe im Parteienstreit zu benutzen. Und ich glaube nicht, dass die größte Gefahr für dieses Land gerade in Neukölln sitzt. Während in Berlin Linke versuchen, Politik für die Menschen zu machen, macht sich im Osten die rechtsextreme AfD bereit, unsere Demokratie von innen heraus zu zerstören. Deutschlands Konservative sind derweil zumindest orientierungslos, wenn sie nicht gar mit dem Gedanken spielen, den Rechtsruck für ihre eigene reaktionäre Agenda zu nutzen. Zu offen haben bereits in der Vergangenheit führende Konservative mit Trumps MAGA-Lager sympathisiert, und zu eindeutig positionieren sich gerade große Teile der konservativen Medien. Die Hetzjagd und Kampagne gegen Elif Eralp ist dabei nur eine Momentaufnahme. Die Diskursverschiebung reicht viel tiefer.
Wehret den Anfängen!
Kommentare von christoph